Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen

      versdb.com e.U. Ewald Maitz, MLS
      Herrengasse 3
      8010 Graz
      FN 473015k
      Kontakt: info@versdb.com
      Website: https://versdb.com

      (in weiterer Folge kurz „Anbieter") und dem Kunden (beide gemeinsam „Parteien") im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer KI-basierten Online-Versicherungsdatenbank.
    2. Die angebotenen Leistungen und diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verbraucher im Sinne des KSchG sind von der Nutzung ausgeschlossen.
    3. Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Zurverfügungstellung eines webbasierten Zugangs zu einer Versicherungsdatenbank, in der versicherungsrechtliche Themen, Judikatur, Literatur und sonstige Fachinformationen kompakt aufbereitet, dargestellt und kommentiert werden.

      Die Datenbank nutzt KI-gestützte Funktionen zur Recherche, Analyse, Strukturierung und inhaltlichen Zusammenfassung von Informationen.

      Der Vertrag kommt durch (1) Ausfüllen und Absenden des Online-Bestellformulars (zB „Kostenpflichtig bestellen") sowie (2) Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail zustande.

      Alternativ kann der Vertrag auch per E-Mail oder auf sonstigem Wege unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese AGB abgeschlossen werden.
    4. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf Grundlage (1) der Bestellung und (2) dieser AGB.
    5. Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB im Fall eines Widerspruchs vor.
    6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen, Benutzeroberflächen und technische Spezifikationen der Plattform weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dadurch der vertragsgemäße Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  2. Leistungsumfang, KI-gestützte Funktionen und Qualitätssicherung
    1. Die Datenbank ermöglicht insbesondere:
      • Zugriff auf aufbereitete versicherungsrechtliche Inhalte
      • strukturierte Recherchefunktionen
      • KI-gestützte Such- und Analysefunktionen
      • Zusammenfassungen, thematische Auswertungen und inhaltliche Verknüpfungen
    2. Die KI-Funktionen dienen ausschließlich als unterstützende Werkzeuge. Die bereitgestellten Inhalte stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.
    3. Die durch KI generierten Ausgaben („Outputs") basieren auf automatisierten Prozessen und Wahrscheinlichkeitsmodellen. Eine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität wird – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen – nicht garantiert.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Ergebnisse eigenverantwortlich fachlich zu prüfen, bevor er diese beruflich oder geschäftlich verwendet.
    5. Die KI-Chats und Suchanfragen des Kunden werden für ein Jahr gespeichert. Zum Zweck der Qualitätssicherung werden Antworten stichprobenartig geprüft und ausgewertet.
  3. Einordnung nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act)
    1. Soweit die Plattform KI-Systeme im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act") verwendet, erfolgt deren Einsatz im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Nach derzeitigem Stand handelt es sich bei den eingesetzten KI-Funktionen um unterstützende Informations- und Analysewerkzeuge, die keine eigenständigen rechtsverbindlichen Entscheidungen gegenüber natürlichen Personen treffen.
    3. Der Anbieter stellt sicher, dass – soweit gesetzlich erforderlich – Transparenzanforderungen gemäß dem AI Act eingehalten werden. Insbesondere wird der Kunde darüber informiert, dass er mit einem KI-System interagiert, sofern dies nicht offensichtlich ist.
    4. Der Anbieter behält sich vor, die KI-Systeme im Falle regulatorischer Änderungen, behördlicher Anordnungen oder technischer Notwendigkeiten anzupassen oder zu deaktivieren.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für gesetzlich verbotene Zwecke oder für Zwecke zu verwenden, die gegen den AI Act oder sonstige anwendbare unionsrechtliche oder nationale Vorschriften verstoßen.
  4. Nutzungsrechte
    1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform während der Vertragsdauer für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
    2. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.
    3. Die systematische Vervielfältigung, Speicherung, Weiterverbreitung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte (insbesondere Aufbau konkurrierender Datenbanken oder KI-Trainingssysteme) ist untersagt.
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte automatisiert auszulesen (Scraping), zu spiegeln oder in eigene KI-Systeme einzuspeisen.

      Verstößt der Kunde (oder eine ihm zurechenbare Person) gegen dieses Verbot, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform unverzüglich zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Bereits geleistete Entgelte verfallen.

      Der Kunde haftet für sämtliche aus dem Verstoß entstehende Schäden, einschließlich entgangenem Gewinn und Kosten der Rechtsverfolgung.
  5. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag als Dauerschuldverhältnis abgeschlossen.
    2. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende jedes Vertragsjahres schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt werden.
    3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt aus Sicht des Anbieters insbesondere vor, wenn:
      1. der Kunde trotz Mahnung (E-Mail genügt) in Zahlungsverzug ist,
      2. der Kunde gegen wesentliche Nutzungsbestimmungen verstößt (siehe zB oben Punkt 4.4),
      3. regulatorische (insbesondere aus dem AI Act) oder sonstige gesetzliche Änderungen eine wirtschaftlich unzumutbare Fortführung der Leistung bedingen.
  6. Entgelt und Zahlungsbedingungen
    1. Die jeweils gültigen Preise sind auf der Homepage https://versdb.com veröffentlicht.
    2. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarte Nutzungsgebühr jährlich zum 1. Jänner anzupassen. Maßgeblich ist der von der Statistik Austria veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder, sollte dieser nicht mehr verlautbart werden, ein an dessen Stelle tretender Index. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich der Indexwert für September des der Anpassung vorangehenden Jahres gegenüber dem Indexwert für September des davorliegenden Jahres verändert hat.

      Unterbleibt eine Anpassung in einem Jahr, bleibt das Recht zur Anpassung für spätere Anpassungszeitpunkte aufrecht. Nicht geltend gemachte Anpassungen können nachgeholt werden, jedoch höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren.
    3. Das vereinbarte Entgelt ist jeweils monatlich im Voraus bis spätestens zum Monatsletzten für das jeweils folgende Kalendermonat zur Zahlung fällig.
    4. Die Rechnungslegung erfolgt automatisiert per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse (bei SEPA-Mandaten als Dauerrechnung). Der Kunde ist verpflichtet, für die Aktualität seiner Rechnungsdaten sowie den Empfang der E-Mails Sorge zu tragen.
    5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer gemäß § 456 UGB. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt während einer Sperre aufrecht.
  7. Verfügbarkeit
    1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe technische Verfügbarkeit der Plattform.
    2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
    3. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird – sofern nicht gesondert vereinbart – nicht geschuldet.
  8. Nutzungslimit
    1. Die Nutzung des KI-Chats und des KI-Deckungschecks ist kontingentiert. Pro EUR 1 des vertraglich vereinbarten monatlichen Entgelts für das Basispaket (exkl USt) stehen dem Nutzer 7 Anfragen pro Kalenderjahr zur Verfügung. Beispiel: monatliches Entgelt Basispaket (exkl UST) EUR 150: Anfragelimit pro Kalenderjahr: 1.050 Anfragen.
    2. Nach Ausschöpfung dieses Kontingents ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum KI-Chat bzw. zum KI-Deckungscheck bis zum Beginn des nächsten Kalenderjahres zu sperren oder einzuschränken.
    3. Bei unterjährigem Vertragsbeginn oder einer unterjährigen Vertragsanpassung steht das Kontingent aliquot bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres zur Verfügung.
    4. Als eine Anfrage gilt jede einzelne Eingabe im Chat. Werden innerhalb einer Chat-Konversation mehrere Eingaben vorgenommen, wird jede Eingabe separat als Anfrage gezählt.
  9. Haftung
    1. Die Haftung des Anbieters für Sach- und Vermögensschäden ist – außer bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
    2. Keine Haftung besteht insbesondere für:
      • die inhaltliche Richtigkeit von KI-generierten Ausgaben
      • Fehlinterpretationen durch den Kunden
      • Entscheidungen, die ausschließlich auf Basis automatisierter Ergebnisse getroffen werden
    3. Die Haftung für Personenschäden sowie allfällige Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    4. Der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für die allfällige Verletzung von Rechten Dritter.
  10. Geistiges Eigentum
    1. Sämtliche Inhalte, Strukturen, Datenbankwerke, Softwarekomponenten und KI-Modelle unterliegen dem Schutz des Urheberrechts sowie sonstiger Schutzrechte.
    2. Kunden werden keine weitergehenden Rechte eingeräumt als ausdrücklich vereinbart.
  11. Vertraulichkeit und Datenschutz
    1. Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Informationen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Vertragsbeendigung aufrecht.
    2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://versdb.com/data-protection abrufbar.
  12. Änderung der AGB
    1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern, insbesondere bei
      1. Änderungen der Rechtslage, Judikatur oder behördlicher Vorgaben,
      2. Änderungen der technischen Rahmenbedingungen oder der angebotenen Leistungen,
      3. Anpassungen an Marktgegebenheiten oder zur Verbesserung der Leistungserbringung, oder
      4. zur Schließung von Regelungslücken.
    2. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB in geeigneter Weise (zB per E-Mail) informieren. Die Änderungen treten frühestens 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft.
    3. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen innerhalb dieser Frist schriftlich (E-Mail ausreichend) zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als vereinbart.
    4. Im Fall eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
    2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    3. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.